Die Klageänderung, §§ 263 ff. ZPO

Die Klageänderung, §§ 263 ff. ZPO

Möchte der Kläger in einem Zivilprozess den Klageantrag oder den diesen begründenden Sachverhalt austauschen, kann er dies nur unter bestimmten Voraussetzungen tun. Der folgende Artikel vermittelt einen Überblick über die Voraussetzungen und Problematiken der zivilprozessrechtlichen Klageänderung.
Klageänderung ZPO
Lecturio Redaktion

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30.01.2024

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Inhalt

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I. Allgemeines zur Klageänderung

Der Kläger kann eine Änderung des Streitgegenstandes herbeiführen, indem er entweder einen Schriftsatz zustellt oder einen Antrag aus einem Schriftsatz in der mündlichen Verhandlung verliest (§§ 261 Abs. 2, 297 ZPO).

Problematisch ist dabei, dass sich der Beklagte in der Regel bereits auf eine bestimmte Klage eingestellt hat und nicht plötzlich einem anderen Antrag oder einem anderen Sachverhalt gegenüber stehen soll. Andererseits kann jedoch eine Klageänderung notwendig sein, wenn sich beispielsweise die Forderung des Klägers während der Vehandlung verändert hat.

Um nachfolgendes besser zu verstehen, sollte sich vorab angeschaut werden, wie der Streitgegenstand zu bestimmen ist!

Tipp: Ließ hier mehr zum Thema “Der Streitgegenstandsbegriff der ZPO”.

II. Zulässigkeit der Klageänderung

Die Klageänderung ist in den §§ 263 ff. ZPO normiert.

§ 263 ZPO: 

Nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit ist eine Änderung der Klage zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht sie für sachdienlich erachtet.

Danach ist die Klageänderung immer dann zulässig, wenn der Beklagte einwilligt. Dann wird dieser als nicht schutzbedürftig angesehen. Die Einwilligung wird dabei vermutet, wenn er sich, ohne der Änderung zu widersprechen, in einer mündlichen Verhandlung auf die abgeänderte Klage eingelassen hat (§ 267 ZPO).

Des Weiteren ist die Klageänderung zulässig, wenn das Gericht sie für sachdienlich erachtet (§ 263 ZPO). Dabei spielen besonders prozessökonomische Erwägungen eine Rolle. Das Gericht wird regelmäßig überprüfen, ob eine Klageänderung für die Beendigung des Streits in einem Prozess zweckmäßig ist, also etwa eine neue Klage vermieden wird [BGH NJW 1985, 1841].

DefinitionSachdienlich ist eine Änderung nach Rechtsprechung des BGH, wenn der bisherige Prozessstoff als Entscheidungsgrundlage verwertbar bleibt und durch die Zulassung ein neuer Prozess vermieden werden kann.

Als nicht sachdienlich, also nicht im Sinne der Prozessökonomie sinnvoll wird lediglich die Einführung völlig neuen Streitstoffs angesehen, weil das Ergebnis des bisherigen Prozesses nicht mehr verwertet werden kann [BGH NJW 2000, 800, 803].

Die Entscheidung des Gerichts über die Klageänderung ist unanfechtbar (§ 268 ZPO).

Wird die Klageänderung nicht durch das Gericht zugelassen, muss das Gericht – konsequenterweise– über den ursprünglichen Anspruch entscheiden.

Ermäßigt der Kläger den Antrag beispielsweise von 10.000 Euro auf 8.000 Euro, stellt sich die Frage, was mit dem Streitgegenstand geschieht, den er nicht mehr geltend macht. Die überwiegende Ansicht nimmt entweder ein Verzicht auf die Klage (§ 306 ZPO), eine Erledigung der Hauptsache oder eine Klagerücknahme an (§ 269 ZPO) [BGH NJW 1990, 2682].

II. Privilegierte Klägeänderung, § 264 ZPO

Bevor jedoch auf die Klageänderung gemäß § 263 ZPO näher eingegangen werden kann, muss vorher geprüft werden, ob eine Art “privilegierte Klageänderung” gemäß § 264 ZPO vorliegt. Dann ist die Änderung nämlich nicht als eine solche anzusehen und ohnehin zulässig und man erspart sich die Zulässigkeitsprüfung.

§ 264 ZPO: 

Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrundes
1. die tatsächlichen oder rechtlichen Anführungen ergänzt oder berichtigt werden;
2. der Klageantrag in der Hauptsache oder in Bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird;
3. statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer später eingetretenen Veränderung ein anderer Gegenstand oder das Interesse gefordert wird.

Bei § 264 Nr. 1 ZPO handelt es sich um eine deklaratorische Feststellung, welche ohnehin keine Änderung darstellt, anders schaut es bei § 264 Nr. 2 und Nr. 3 ZPO aus. Dort liegen dem Grunde nach Änderungen vor, sie werden nur als solche nicht angesehen. Ein Beispiel für  § 264 Nr. 3 ZPO ist der Übergang von einem Anspruch auf Lieferung einer Sache auf Schadensersatz wegen Nichtlieferung.

Beachte jedoch auch, dass bei dem Fall der Beschränkung i.R.v. § 264 Nr. 2 ZPO der nicht mehr verfolgte Teil des Anspruchs behandelt werden muss. In Betracht kommt dahingehend eine teilweise Erledigungserklärung, teilweise Klagerücknahme oder ein teilweiser Verzicht. Kommt hingegen ein neuer Teil hinzu, liegt eine nachträglichen Klagehäufung vor und es ist auch eine Prüfung für den gesamten alten Anspruch vorzunehmen.

Als “Regel”-Rechtsfolge der zulässigen Klageänderung ist nur noch über den neuen Antrag zu entscheiden. Damit muss man also dessen Zulässigkeit und Begründetheit prüfen.

Beachte: Die Rechtshängigkeit des ursprünglichen Antrags erlischt ipso iure!


Klageänderung, § 263 ZPO
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Ist die Klageänderung jedoch unzulässig, muss die geänderte Klage als unzulässig abgewiesen werden (Prozessurteil) und der alte Anspruch ist nach wie vor rechtshängig.

III. Prüfungsreihenfolge der Klageänderung

Daraus ergibt sich folgende Prüfungsreihenfolge:

  1. Zulässigkeit kraft Gesetzes, § 264 ZPO
  2. Einwilligung, § 263 Alt. 1 ZPO
  3. Rügelose Einlassung, § 267 ZPO
  4. Für Sachdienlich erklären, § 263 Alt. 2 ZPO
  5. Zulässigkeit der enthaltenen – teilweisen- Klagerücknahme, Klageverzichts

IV. Kostenprobleme der Klageänderung

Reduziert sich der Streitwert, bringt die Klageänderung häufig Kostenprobleme mit sich. Wird beispielsweise eine ursprünglich in Höhe von 10.000 Euro eingereichte Klage mit Zustimmung des Beklagten auf 8.000 Euro ermäßigt, können jedoch schon Kosten aus dem höheren Streitwert entstanden sein.

Über diese Kosten ist dann wie in § 269 ZPO zulasten des Klägers oder gemäß § 91a ZPO zu entscheiden.

Quelle

  • Stein/Jonas/Roth, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 23. Auflage.

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Simon Veiser beschäftigt sich seit 2010 nicht nur theoretisch mit IT Service Management und ITIL, sondern auch als leidenschaftlicher Berater und Trainer. In unterschiedlichsten Projekten definierte, implementierte und optimierte er erfolgreiche IT Service Management Systeme. Dabei unterstützte er das organisatorische Change Management als zentralen Erfolgsfaktor in IT-Projekten. Simon Veiser ist ausgebildeter Trainer (CompTIA CTT+) und absolvierte die Zertifizierungen zum ITIL v3 Expert und ITIL 4 Managing Professional.

Dr. Frank Stummer

Dr. Frank Stummer ist Gründer und CEO der Digital Forensics GmbH und seit vielen Jahren insbesondere im Bereich der forensischen Netzwerkverkehrsanalyse tätig. Er ist Mitgründer mehrerer Unternehmen im Hochtechnologiebereich, u.a. der ipoque GmbH und der Adyton Systems AG, die beide von einem Konzern akquiriert wurden, sowie der Rhebo GmbH, einem Unternehmen für IT-Sicherheit und Netzwerküberwachung im Bereich Industrie 4.0 und IoT. Zuvor arbeitete er als Unternehmensberater für internationale Großkonzerne. Frank Stummer studierte Betriebswirtschaft an der TU Bergakademie Freiberg und promovierte am Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung in Karlsruhe.

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Sobair Barak hat einen Masterabschluss in Wirtschaftsingenieurwesen absolviert und hat sich anschließend an der Harvard Business School weitergebildet. Heute ist er in einer Management-Position tätig und hat bereits diverse berufliche Auszeichnungen erhalten. Es ist seine persönliche Mission, in seinen Kursen besonders praxisrelevantes Wissen zu vermitteln, welches im täglichen Arbeits- und Geschäftsalltag von Nutzen ist.

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Wolfgang A. Erharter ist Managementtrainer, Organisationsberater, Musiker und Buchautor. Er begleitet seit über 15 Jahren Unternehmen, Führungskräfte und Start-ups. Daneben hält er Vorträge auf Kongressen und Vorlesungen in MBA-Programmen. 2012 ist sein Buch „Kreativität gibt es nicht“ erschienen, in dem er mit gängigen Mythen aufräumt und seine „Logik des Schaffens“ darlegt. Seine Vorträge gestaltet er musikalisch mit seiner Geige.

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Holger Wöltje ist Diplom-Ingenieur (BA) für Informationstechnik und mehrfacher Bestseller-Autor. Seit 1996 hat er über 15.800 Anwendern in Seminaren und Work-shops geholfen, die moderne Technik produktiver einzusetzen. Seit 2001 ist Holger Wöltje selbstständiger Berater und Vortragsredner. Er unterstützt die Mitarbeiter von mittelständischen Firmen und Fortune-Global-500- sowie DAX-30-Unternehmen dabei, ihren Arbeitsstil zu optimieren und zeigt Outlook-, OneNote- und SharePoint-Nutzern, wie sie ihre Termine, Aufgaben und E-Mails in den Griff bekommen, alle wichtigen Infos immer elektronisch parat haben, im Team effektiv zusammenarbeiten, mit moderner Technik produktiver arbeiten und mehr Zeit für das Wesentliche gewinnen.

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Frank Eilers ist Keynote Speaker zu den Zukunftsthemen Digitale Transformation, Künstliche Intelligenz und die Zukunft der Arbeit. Er betreibt seit mehreren Jahren den Podcast „Arbeitsphilosophen“ und übersetzt komplexe Zukunftsthemen für ein breites Publikum. Als ehemaliger Stand-up Comedian bringt Eilers eine ordentliche Portion Humor und Lockerheit mit. 2017 wurde er für seine Arbeit mit dem Coaching Award ausgezeichnet.

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Yasmin Kardi ist zertifizierter Scrum Master, Product Owner und Agile Coach und berät neben ihrer Rolle als Product Owner Teams und das höhere Management zu den Themen agile Methoden, Design Thinking, OKR, Scrum, hybrides Projektmanagement und Change Management.. Zu ihrer Kernkompetenz gehört es u.a. internationale Projekte auszusteuern, die sich vor allem auf Produkt-, Business Model Innovation und dem Aufbau von Sales-Strategien fokussieren.

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Leon Chaudhari ist ein gefragter Marketingexperte, Inhaber mehrerer Unternehmen im Kreativ- und E-Learning-Bereich und Trainer für Marketingagenturen, KMUs und Personal Brands. Er unterstützt seine Kunden vor allem in den Bereichen digitales Marketing, Unternehmensgründung, Kundenakquise, Automatisierung und Chat Bot Programmierung. Seit nun bereits sechs Jahren unterrichtet er online und gründete im Jahr 2017 die „MyTeachingHero“ Akademie.

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Als akkreditierter Trainer für PRINCE2® und weitere international anerkannte Methoden im Projekt- und Portfoliomanagement gibt Andreas Ellenberger seit Jahren sein Methodenwissen mit viel Bezug zur praktischen Umsetzung weiter. In seinen Präsenztrainings geht er konkret auf die Situation der Teilnehmer ein und erarbeitet gemeinsam Lösungsansätze für die eigene Praxis auf Basis der Theorie, um Nachhaltigkeit zu erreichen. Da ihm dies am Herzen liegt, steht er für Telefoncoachings und Prüfungen einzelner Unterlagen bzgl. der Anwendung gern zur Verfügung.

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Alexander Plath ist seit über 30 Jahren im Verkauf und Vertrieb aktiv und hat in dieser Zeit alle Stationen vom Verkäufer bis zum Direktor Vertrieb Ausland und Mediensprecher eines multinationalen Unternehmens durchlaufen. Seit mehr als 20 Jahren coacht er Führungskräfte und Verkäufer*innen und ist ein gefragter Trainer und Referent im In- und Ausland, der vor allem mit hoher Praxisnähe, Humor und Begeisterung überzeugt.