Gemeinderat und Bürgermeister

Gemeinderat und Bürgermeister

Der Gemeinderat und der Bürgermeister sind die beiden Hauptorgane der Gemeinde. Doch wie ist der Gemeinderat eigentlich aufgebaut und was für Kompetenzen stehen dem Bürgermeister zu? Dieser Beitrag bietet einen ersten, länderunspezifischen Einstieg in die Materie.
gemeinderat und bürgermeister
Lecturio Redaktion

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18.01.2024

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Inhalt

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I. Der Gemeinderat

Der Gemeinderat ist ein Repräsentativorgan, das von der Gemeindebevölkerung gewählt wird. Da er aus mehreren Mitgliedern besteht, ist er ferner ein sogenanntes Kollegialorgan. In manchen Bundesländern wird der Gemeinderat auch schlicht und einfach als Rat, Gemeindevertretung oder Ähnliches bezeichnet.

1. Erfordernis eines Gemeinderats

Das Erfordernis eines Gemeinderats ergibt sich schon aus dem Grundgesetz: Gemäß Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG muss die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen.

Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG bestimmt außerdem:

In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muss das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist.

Er wird für eine Amtsperiode gewählt, die eine Dauer zwischen fünf und sechs Jahren hat. Die Gemeindeordnungen legen außerdem fest, wie viele Mitglieder er hat, wobei sich dies nach der Größe der Gemeinde richtet. Viele Ordnungen bestimmen ferner, dass auch der Bürgermeister ein Mitglied des Gemeinderates ist.

Beachte jedoch: Der Gemeinderat ist (auch wenn er wie ein „Gemeindeparlament“ scheint) kein Legislativorgan. Er ist der Exekutive zugeordnet.

2. Ausschüsse und Fraktionen

Weiterhin gibt sich der Gemeinderat eine Geschäftsordnung, in der beispielsweise die Bildung von Ausschüssen festgelegt ist. Bei den Ausschüssen gibt es eine Unterteilung in Pflichtausschüsse und fakultative Ausschüsse. Diese unterscheiden sich dadurch, dass Pflichtausschüsse durch die Gemeindeordnung vorgeschrieben werden.

Beispiel: In NRW sind die Bildung eines Finanzausschusses, eines Hauptausschusses und eines Rechnungsprüfungsausschusses verbindlich in der Gemeindeordnung vorgeschrieben, § 57 Abs. 2 GO NRW.

Darüber hinaus kann man zwischen beratenden und beschließenden Ausschüssen differenzieren. Ein beratender Ausschuss bereitet die Entscheidung des Gemeinderats vor. Hingegen fasst der beschließende Ausschuss anstelle des Gemeinderats Beschlüsse. Das BVerwG fordert, dass die Ausschüsse in ihrer Zusammensetzung derjenigen des Gemeinderates und damit dem Kräfteverhältnis des hier vertretenen Meinungsspektrums entsprechen müssen. Dies ist naturgemäß im Rahmen der beschließenden Ausschüsse besonders wichtig.

Weiterhin gibt es im Gemeinderat Fraktionen. Durch diese wird die kommunalpolitische Willensbildung vorbereitet und somit erleichtert.

3. Die Kompetenzen des Gemeinderats

Der Gemeinderat trifft die wichtigen Entscheidungen, die nicht ausnahmsweise in den Kompetenzbereich des Bürgermeisters fallen.

Die verschiedenen Gemeindeordnungen der Länder weisen ihm dabei ausschließliche Kompetenzen zu, die in ihrer konkreten Ausgestaltung von Land zu Land variieren. Auch die Festlegung der Kompetenzen im Vergleich zum Bürgermeister ist unterschiedlich ausgestaltet. Teilweise werden ausschließliche Kompetenzen des Bürgermeisters festgelegt oder beispielsweise Kompetenzvermutungen aufgestellt.

Daneben hat der Gemeinderat auch eine Kontrollbefugnis gegenüber dem Bürgermeister. Um dieser nachzukommen, verfügt er über Fragerechte sowie Akteneinsichts- und Unterrichtungsrechte.

Merke: Zwischen dem Gemeinderat und dem Bürgermeister besteht ein System der „checks & balances“.

II. Der Bürgermeister

Neben dem Gemeinderat existiert in allen Bundesländern das Amt des Bürgermeisters. Der Bürgermeister ist ein monokratisches Organ und leitet die Verwaltung. Er wird direkt gewählt. Seine Amtsperiode hat eine Dauer von 5-8 Jahren, im Saarland beträgt sie 10 Jahre. Er erhält entweder eine Ernennung zum Beamten auf Zeit oder ist in sehr kleinen Gemeinden ehrenamtlich tätig.

1. Die Kompetenzen des Bürgermeisters

Der Bürgermeister hat unter anderem die folgenden Kompetenzen:

Vorsitz in der Gemeinderatssitzung
In vielen Bundesländern hat der Bürgermeister den Vorsitz bei Sitzungen des Gemeinderats inne.

Eilentscheidungsrecht
Daneben kommt ihm ein Eilentscheidungsrecht zu, wenn zwar eigentlich der Gemeinderat zuständig ist, dieser aber nicht schnell genug entscheiden kann.

Leitung der Gemeindeverwaltung
Der Bürgermeister ist dafür verantwortlich, dass die Verwaltung funktioniert. Hierzu gehört insbesondere seine Entscheidungsbefugnis hinsichtlich der Gliederung der Verwaltung sowie der Verwendung der finanziellen Mittel, die ihr zur Verfügung stehen.

Vorbereitung und Durchführung von Beschlüssen des Gemeinderats
Die Vorbereitung von Beschlüssen des Gemeinderats erfolgt meist durch Verwaltungsvorlagen der zuständigen Dezernate und Ämter.

Beanstandungs- und Widerspruchsrecht
Desweiteren räumen einige Gemeindeordnungen dem Bürgermeister die Befugnis ein, Ratsbeschlüsse zu rügen, die seiner Auffassung nach dem „Wohl der Gemeinde“ widersprechen. Alle Gemeindeordnungen verleihen ihm hingegen das Recht, rechtswidrige Ratsbeschlüsse zu beanstanden.

Materienbezogene Kompetenzen
Daneben verfügt der Bürgermeister auch über verschiedene materienbezogene Kompetenzen. Dies betrifft die Zuständigkeit für Gegenstände, die ihm vom Gemeinderat bzw. durch ein Gesetz außerhalb der Gemeindeordnung übertragen worden sind. Daneben umfasst dies auch die Zuständigkeit für Angelegenheiten der laufenden Verwaltung, die je nach Gemeindeordnung dem Bürgermeister obliegt.

Vertretung der Gemeinde nach außen
Schließlich kommt dem Bürger auch die Aufgabe zu, die Gemeinde rechtswirksam nach außen zu vertreten.

III. Zusammenfassung

Dieser Beitrag vermittelte Ihnen einen ersten Überblick über die Eigenschaften und Kompetenzen des Gemeinderats und des Bürgermeisters. In der Prüfung ist es jedoch essenziell, dass Sie das Kommunalrecht Ihres Bundeslandes beherrschen. Hierfür empfiehlt es sich, die Gemeindeordnung einmal gründlich zu lesen und anschließend in die Vorbereitung einzusteigen.

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Simon Veiser beschäftigt sich seit 2010 nicht nur theoretisch mit IT Service Management und ITIL, sondern auch als leidenschaftlicher Berater und Trainer. In unterschiedlichsten Projekten definierte, implementierte und optimierte er erfolgreiche IT Service Management Systeme. Dabei unterstützte er das organisatorische Change Management als zentralen Erfolgsfaktor in IT-Projekten. Simon Veiser ist ausgebildeter Trainer (CompTIA CTT+) und absolvierte die Zertifizierungen zum ITIL v3 Expert und ITIL 4 Managing Professional.

Dr. Frank Stummer

Dr. Frank Stummer ist Gründer und CEO der Digital Forensics GmbH und seit vielen Jahren insbesondere im Bereich der forensischen Netzwerkverkehrsanalyse tätig. Er ist Mitgründer mehrerer Unternehmen im Hochtechnologiebereich, u.a. der ipoque GmbH und der Adyton Systems AG, die beide von einem Konzern akquiriert wurden, sowie der Rhebo GmbH, einem Unternehmen für IT-Sicherheit und Netzwerküberwachung im Bereich Industrie 4.0 und IoT. Zuvor arbeitete er als Unternehmensberater für internationale Großkonzerne. Frank Stummer studierte Betriebswirtschaft an der TU Bergakademie Freiberg und promovierte am Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung in Karlsruhe.

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Sobair Barak hat einen Masterabschluss in Wirtschaftsingenieurwesen absolviert und hat sich anschließend an der Harvard Business School weitergebildet. Heute ist er in einer Management-Position tätig und hat bereits diverse berufliche Auszeichnungen erhalten. Es ist seine persönliche Mission, in seinen Kursen besonders praxisrelevantes Wissen zu vermitteln, welches im täglichen Arbeits- und Geschäftsalltag von Nutzen ist.

Wolfgang A. Erharter

Wolfgang A. Erharter ist Managementtrainer, Organisationsberater, Musiker und Buchautor. Er begleitet seit über 15 Jahren Unternehmen, Führungskräfte und Start-ups. Daneben hält er Vorträge auf Kongressen und Vorlesungen in MBA-Programmen. 2012 ist sein Buch „Kreativität gibt es nicht“ erschienen, in dem er mit gängigen Mythen aufräumt und seine „Logik des Schaffens“ darlegt. Seine Vorträge gestaltet er musikalisch mit seiner Geige.

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Holger Wöltje ist Diplom-Ingenieur (BA) für Informationstechnik und mehrfacher Bestseller-Autor. Seit 1996 hat er über 15.800 Anwendern in Seminaren und Work-shops geholfen, die moderne Technik produktiver einzusetzen. Seit 2001 ist Holger Wöltje selbstständiger Berater und Vortragsredner. Er unterstützt die Mitarbeiter von mittelständischen Firmen und Fortune-Global-500- sowie DAX-30-Unternehmen dabei, ihren Arbeitsstil zu optimieren und zeigt Outlook-, OneNote- und SharePoint-Nutzern, wie sie ihre Termine, Aufgaben und E-Mails in den Griff bekommen, alle wichtigen Infos immer elektronisch parat haben, im Team effektiv zusammenarbeiten, mit moderner Technik produktiver arbeiten und mehr Zeit für das Wesentliche gewinnen.

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Frank Eilers ist Keynote Speaker zu den Zukunftsthemen Digitale Transformation, Künstliche Intelligenz und die Zukunft der Arbeit. Er betreibt seit mehreren Jahren den Podcast „Arbeitsphilosophen“ und übersetzt komplexe Zukunftsthemen für ein breites Publikum. Als ehemaliger Stand-up Comedian bringt Eilers eine ordentliche Portion Humor und Lockerheit mit. 2017 wurde er für seine Arbeit mit dem Coaching Award ausgezeichnet.

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Yasmin Kardi ist zertifizierter Scrum Master, Product Owner und Agile Coach und berät neben ihrer Rolle als Product Owner Teams und das höhere Management zu den Themen agile Methoden, Design Thinking, OKR, Scrum, hybrides Projektmanagement und Change Management.. Zu ihrer Kernkompetenz gehört es u.a. internationale Projekte auszusteuern, die sich vor allem auf Produkt-, Business Model Innovation und dem Aufbau von Sales-Strategien fokussieren.

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Leon Chaudhari ist ein gefragter Marketingexperte, Inhaber mehrerer Unternehmen im Kreativ- und E-Learning-Bereich und Trainer für Marketingagenturen, KMUs und Personal Brands. Er unterstützt seine Kunden vor allem in den Bereichen digitales Marketing, Unternehmensgründung, Kundenakquise, Automatisierung und Chat Bot Programmierung. Seit nun bereits sechs Jahren unterrichtet er online und gründete im Jahr 2017 die „MyTeachingHero“ Akademie.

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Als akkreditierter Trainer für PRINCE2® und weitere international anerkannte Methoden im Projekt- und Portfoliomanagement gibt Andreas Ellenberger seit Jahren sein Methodenwissen mit viel Bezug zur praktischen Umsetzung weiter. In seinen Präsenztrainings geht er konkret auf die Situation der Teilnehmer ein und erarbeitet gemeinsam Lösungsansätze für die eigene Praxis auf Basis der Theorie, um Nachhaltigkeit zu erreichen. Da ihm dies am Herzen liegt, steht er für Telefoncoachings und Prüfungen einzelner Unterlagen bzgl. der Anwendung gern zur Verfügung.

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Zach Davis ist studierter Betriebswirt und Experte für Zeitintelligenz und Zukunftsfähigkeit. Als Unternehmens-Coach hat er einen tiefen Einblick in über 80 verschiedene Branchen erhalten. Er wurde 2011 als Vortragsredner des Jahres ausgezeichnet und ist bis heute als Speaker gefragt. Außerdem ist Zach Davis Autor von acht Büchern und Gründer des Trainingsinstituts Peoplebuilding.

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Wladislaw Jachtchenko ist mehrfach ausgezeichneter Experte, TOP-Speaker in Europa und gefragter Business Coach. Er hält Vorträge, trainiert und coacht seit 2007 Politiker, Führungskräfte und Mitarbeiter namhafter Unternehmen wie Allianz, BMW, Pro7, Westwing, 3M und viele andere – sowohl offline in Präsenztrainings als auch online in seiner Argumentorik Online-Akademie mit bereits über 52.000 Teilnehmern. Er vermittelt seinen Kunden nicht nur Tools professioneller Rhetorik, sondern auch effektive Überzeugungstechniken, Methoden für erfolgreiches Verhandeln, professionelles Konfliktmanagement und Techniken für effektives Leadership.

Alexander Plath

Alexander Plath ist seit über 30 Jahren im Verkauf und Vertrieb aktiv und hat in dieser Zeit alle Stationen vom Verkäufer bis zum Direktor Vertrieb Ausland und Mediensprecher eines multinationalen Unternehmens durchlaufen. Seit mehr als 20 Jahren coacht er Führungskräfte und Verkäufer*innen und ist ein gefragter Trainer und Referent im In- und Ausland, der vor allem mit hoher Praxisnähe, Humor und Begeisterung überzeugt.