Die Eheschließung, §§ 1303 ff. BGB

Die Eheschließung, §§ 1303 ff. BGB

Mit dem Satz: „Kraft des Gesetzes mir verliehenen Amtes, erkläre ich Sie nun zu rechtmäßigen Eheleuten“, ist die Ehe nach deutschem Gesetz vollzogen. Doch es bedarf noch einiges mehr, damit sich zwei Menschen Ehepartner nennen dürfen. Die dafür relevanten Gesetzesnormen finden sich in den §§ 1303 ff. BGB.
Eheschließung
Lecturio Redaktion

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05.02.2024

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Inhalt

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Die Ehe gilt dann als wirksam geschlossen, wenn die Voraussetzungen gem. §§ 1303- 1312 BGB erfüllt sind.

I. Zwei natürliche Personen

Vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des Rechts für Personen gleichen Geschlechts 2017 konnte die Ehe nur von einem Mann und einer Frau geschlossen werden. Mit der Änderung des § 1353 Abs. 1 BGB kann die Ehe nun „von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts“ geschlossen werden.

II. Ehefähigkeit und Ehemündigkeit

Definition: Ehefähigkeit bedeutet, dass einer Person die Fähigkeit zugestanden wird, mit einer anderen ehefähigen Person die Ehe einzugehen.

Aus § 1304 BGB ergibt sich, dass für die Ehefähigkeit die Geschäftsfähigkeit der Person erforderlich ist.

§ 1303 BGB bestimmt das neben der Ehefähigkeit auch eine Ehemündigkeit beider Personen vorliegen muss. Die Ehemündigkeit tritt grds. mit dem 18. Lebensjahr ein. Eine nach Vollendung des 16. Lebenjahrs geschlossene Ehe unterliegt der Aufhebbarkeit gem. § 1314 Abs. 1 Nr. 1 BGB.

III. Eheverbote, §§ 1306 – 1308 BGB

Zudem dürfen keine Verbote gegen die Eheschließung sprechen. Die sog. Eheverbote sind in den §§ 1306 – 1308 BGB geregelt.

1. Verbot der Doppelehe, § 1306 BGB

In § 1306 BGB heißt es:

Eine Ehe darf nicht geschlossen werden, wenn zwischen einer der Personen, die die Ehe miteinander eingehen wollen, und einer dritten Person eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft besteht.

Heißt: Noch verheiratete Personen dürfen nicht heiraten (Prinzip der Doppelehe)

2. Verbot der Inzestehe, § 1307 BGB

§ 1307 BGB erklärt das zweite Verbot durch Verwandtschaft:

Eine Ehe darf nicht zwischen Verwandten in gerader Linie sowie zwischen Voll- und Halbgeschwistern geschlossen werden. Dies gilt auch, wenn das Verwandtschaftsverhältnis durch Annahme als Kind erloschen ist.

3. Verbot der Ehe bei Annahme als Kind, § 1308 Abs. 1 BGB

In § 1308 BGB wird noch einmal näher auf das Thema Verwandtschaftsverhältnis eingegangen. Hier wird in § 1308 Abs. 1 S. 1 BGB eine Eheschließung ausgeschlossen, wenn eine Annahme als Kind (Adoption) zwischen den Eheerklärenden besteht.

Beachte jedoch die Ausnahmen in § 1308 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 BGB.

IV. Keine Willensmängel, § 1314 Abs. 2 BGB

Bei Willensmängeln ist die Ehe nach § 1314 Abs. 2 BGB aufhebbar.

Zu den Willensmängeln gehören:

  • Nr. 1: Zustand der Bewusstlosigkeit od. vorübergehender Störung der Geistestätigkeit
  • Nr. 2: Nichtwissen über Eheschließung
  • Nr. 3: Arglistige Täuschung
  • Nr. 4: Widerrechtliche Drohung
  • Nr. 5: Entgegenstehende Einigung zur Eheschließung

(V. Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses, § 1309 BGB)

Für Ausländer gilt als weitere Erfordernis für eine Eheschließung in Deutschland die Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses, § 1309 BGB.

VI. keine Verfahrensmängel, §§ 1310-1312 BGB

Neben den materiellen Regeln gilt es auch die formellen Verfahrensvorschriften zu beachten, die sich aus den §§ 1310 – 1312 BGB ergeben.

Die Ehe gilt formell als geschlossen wenn:

  • Die Ehe persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit vor einem Standesbeamten oder einer Person, die das Amt eines Standesbeamten öffentlich ausgeübt hat, erklärt wird, §§ 1310, 1311 BGB
  • Die Erklärenden einzeln gefragt wurden, ob sie die Ehe mit dem anderen Erklärenden eingehen wollen, § 1312 S. 1 BGB
  • Beide die Frage nach dem Eheschließungswillen bejaht haben, § 1312 S. 1 BGB
  • Der Standesbeamte nach der Befragung ausspricht, dass sie nunmehr kraft Gesetzes rechtmäßig verbundene Eheleute sind, § 1312 S. 1 BGB
  • Die Ehe in das Eheregister durch den Standesbeamten oder die ausführende Person eingetragen wurde

Bei der Erklärung gilt der Grundsatz der Höchstpersönlichkeit: Stellvertretung und Botenschaft (§ 1311 S. 1 Fall 1 und 2 BGB) sind ausgeschlossen.

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Simon Veiser

Simon Veiser beschäftigt sich seit 2010 nicht nur theoretisch mit IT Service Management und ITIL, sondern auch als leidenschaftlicher Berater und Trainer. In unterschiedlichsten Projekten definierte, implementierte und optimierte er erfolgreiche IT Service Management Systeme. Dabei unterstützte er das organisatorische Change Management als zentralen Erfolgsfaktor in IT-Projekten. Simon Veiser ist ausgebildeter Trainer (CompTIA CTT+) und absolvierte die Zertifizierungen zum ITIL v3 Expert und ITIL 4 Managing Professional.

Dr. Frank Stummer

Dr. Frank Stummer ist Gründer und CEO der Digital Forensics GmbH und seit vielen Jahren insbesondere im Bereich der forensischen Netzwerkverkehrsanalyse tätig. Er ist Mitgründer mehrerer Unternehmen im Hochtechnologiebereich, u.a. der ipoque GmbH und der Adyton Systems AG, die beide von einem Konzern akquiriert wurden, sowie der Rhebo GmbH, einem Unternehmen für IT-Sicherheit und Netzwerküberwachung im Bereich Industrie 4.0 und IoT. Zuvor arbeitete er als Unternehmensberater für internationale Großkonzerne. Frank Stummer studierte Betriebswirtschaft an der TU Bergakademie Freiberg und promovierte am Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung in Karlsruhe.

Sobair Barak

Sobair Barak hat einen Masterabschluss in Wirtschaftsingenieurwesen absolviert und hat sich anschließend an der Harvard Business School weitergebildet. Heute ist er in einer Management-Position tätig und hat bereits diverse berufliche Auszeichnungen erhalten. Es ist seine persönliche Mission, in seinen Kursen besonders praxisrelevantes Wissen zu vermitteln, welches im täglichen Arbeits- und Geschäftsalltag von Nutzen ist.

Wolfgang A. Erharter

Wolfgang A. Erharter ist Managementtrainer, Organisationsberater, Musiker und Buchautor. Er begleitet seit über 15 Jahren Unternehmen, Führungskräfte und Start-ups. Daneben hält er Vorträge auf Kongressen und Vorlesungen in MBA-Programmen. 2012 ist sein Buch „Kreativität gibt es nicht“ erschienen, in dem er mit gängigen Mythen aufräumt und seine „Logik des Schaffens“ darlegt. Seine Vorträge gestaltet er musikalisch mit seiner Geige.

Holger Wöltje

Holger Wöltje ist Diplom-Ingenieur (BA) für Informationstechnik und mehrfacher Bestseller-Autor. Seit 1996 hat er über 15.800 Anwendern in Seminaren und Work-shops geholfen, die moderne Technik produktiver einzusetzen. Seit 2001 ist Holger Wöltje selbstständiger Berater und Vortragsredner. Er unterstützt die Mitarbeiter von mittelständischen Firmen und Fortune-Global-500- sowie DAX-30-Unternehmen dabei, ihren Arbeitsstil zu optimieren und zeigt Outlook-, OneNote- und SharePoint-Nutzern, wie sie ihre Termine, Aufgaben und E-Mails in den Griff bekommen, alle wichtigen Infos immer elektronisch parat haben, im Team effektiv zusammenarbeiten, mit moderner Technik produktiver arbeiten und mehr Zeit für das Wesentliche gewinnen.

Frank Eilers

Frank Eilers ist Keynote Speaker zu den Zukunftsthemen Digitale Transformation, Künstliche Intelligenz und die Zukunft der Arbeit. Er betreibt seit mehreren Jahren den Podcast „Arbeitsphilosophen“ und übersetzt komplexe Zukunftsthemen für ein breites Publikum. Als ehemaliger Stand-up Comedian bringt Eilers eine ordentliche Portion Humor und Lockerheit mit. 2017 wurde er für seine Arbeit mit dem Coaching Award ausgezeichnet.

Yasmin Kardi

Yasmin Kardi ist zertifizierter Scrum Master, Product Owner und Agile Coach und berät neben ihrer Rolle als Product Owner Teams und das höhere Management zu den Themen agile Methoden, Design Thinking, OKR, Scrum, hybrides Projektmanagement und Change Management.. Zu ihrer Kernkompetenz gehört es u.a. internationale Projekte auszusteuern, die sich vor allem auf Produkt-, Business Model Innovation und dem Aufbau von Sales-Strategien fokussieren.

Leon Chaudhari

Leon Chaudhari ist ein gefragter Marketingexperte, Inhaber mehrerer Unternehmen im Kreativ- und E-Learning-Bereich und Trainer für Marketingagenturen, KMUs und Personal Brands. Er unterstützt seine Kunden vor allem in den Bereichen digitales Marketing, Unternehmensgründung, Kundenakquise, Automatisierung und Chat Bot Programmierung. Seit nun bereits sechs Jahren unterrichtet er online und gründete im Jahr 2017 die „MyTeachingHero“ Akademie.

Andreas Ellenberger

Als akkreditierter Trainer für PRINCE2® und weitere international anerkannte Methoden im Projekt- und Portfoliomanagement gibt Andreas Ellenberger seit Jahren sein Methodenwissen mit viel Bezug zur praktischen Umsetzung weiter. In seinen Präsenztrainings geht er konkret auf die Situation der Teilnehmer ein und erarbeitet gemeinsam Lösungsansätze für die eigene Praxis auf Basis der Theorie, um Nachhaltigkeit zu erreichen. Da ihm dies am Herzen liegt, steht er für Telefoncoachings und Prüfungen einzelner Unterlagen bzgl. der Anwendung gern zur Verfügung.

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Zach Davis ist studierter Betriebswirt und Experte für Zeitintelligenz und Zukunftsfähigkeit. Als Unternehmens-Coach hat er einen tiefen Einblick in über 80 verschiedene Branchen erhalten. Er wurde 2011 als Vortragsredner des Jahres ausgezeichnet und ist bis heute als Speaker gefragt. Außerdem ist Zach Davis Autor von acht Büchern und Gründer des Trainingsinstituts Peoplebuilding.

Wladislav Jachtchenko

Wladislaw Jachtchenko ist mehrfach ausgezeichneter Experte, TOP-Speaker in Europa und gefragter Business Coach. Er hält Vorträge, trainiert und coacht seit 2007 Politiker, Führungskräfte und Mitarbeiter namhafter Unternehmen wie Allianz, BMW, Pro7, Westwing, 3M und viele andere – sowohl offline in Präsenztrainings als auch online in seiner Argumentorik Online-Akademie mit bereits über 52.000 Teilnehmern. Er vermittelt seinen Kunden nicht nur Tools professioneller Rhetorik, sondern auch effektive Überzeugungstechniken, Methoden für erfolgreiches Verhandeln, professionelles Konfliktmanagement und Techniken für effektives Leadership.

Alexander Plath

Alexander Plath ist seit über 30 Jahren im Verkauf und Vertrieb aktiv und hat in dieser Zeit alle Stationen vom Verkäufer bis zum Direktor Vertrieb Ausland und Mediensprecher eines multinationalen Unternehmens durchlaufen. Seit mehr als 20 Jahren coacht er Führungskräfte und Verkäufer*innen und ist ein gefragter Trainer und Referent im In- und Ausland, der vor allem mit hoher Praxisnähe, Humor und Begeisterung überzeugt.