Rechtfertigende Pflichtenkollision

Rechtfertigende Pflichtenkollision

Steht man mehreren gleichzeitig zu erfüllenden Handlungspflichten gegenüber, kann aber nur eine erfüllen, dann stellt sich häufig die Frage, welche Pflicht man erfüllen muss. Diese Konstellation wird als Pflichtenkollision bezeichnet. In bestimmten Situationen kann sie als Rechtfertigungsgrund wirken. Dieser Beitrag erklärt die rechtfertigende Pflichtenkollision ausführlich.
Rechtfertigende Pflichtenkollision
Lecturio Redaktion

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25.01.2024

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Inhalt

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I. Einführung

Die rechtfertigende Pflichtenkollision ist ein unterlassungsspezifischer Rechtfertigungsgrund, bei dem mehrere rechtliche Handlungspflichten konkurrieren und der Täter den Pflichtenwiderstreit nur so lösen kann, dass er die eine Pflicht auf Kosten der anderen Pflicht erfüllt.

Tipp: Keine Lust zu lesen? Schau dir unser Video zur rechtfertigenden Pflichtenkollision an!

Unterlassungsspezifisch bedeutet, dass dieser Rechtfertigungsgrund nur bei Unterlassungsdelikten in Betracht kommt!

Bei der rechtfertigenden Pflichtenkollision handelt es sich zudem nicht um einen gesetzlich normierte, sondern einen gewohnheitsrechtlich anerkannte Konstellation. Die dogmatische Einordnung ist dabei umstritten. Nach der ganz herrschenden Meinung kann das Recht als Verhaltensordnung nichts Unmögliches verlangen. Erfüllt der Täter die eine der gleichwertigen Handlungspflichten auf Kosten der anderen, so muss die Rechtswidrigkeit entfallen in Bezug auf die vernachlässigte Handlungspflicht. Daher soll es sich um einen Rechtfertigungsgrund handeln. Nach anderer Ansicht handele es sich um einen Entschuldigungsgrund oder eine Art übergesetzlichen Notstand.

II. Prüfungsaufbau

1. Konfliktlage

a. Kollision von zwei Handlungspflichten

Eine Konfliktlage liegt vor, wenn an den Normadressaten mehrere rechtlich begründete Pflichten (z.B. elterliche Sorge gem. §§ 1626 ff. BGB)  herantreten, er aber nur eine auf Kosten der anderen erfüllen kann.

Beispiel: Das Haus der F brennt. Darin befinden sich ihr Baby und ihre 5–jährige Tochter. F kann nur eines der beiden Kinder retten, ohne sich selbst in Lebensgefahr zu bringen. F entscheidet sich für das Baby.

F hat gegenüber beiden eine Garantenpflicht als Mutter (§§ 1626 ff. BGB). Sie ist daher beiden Kindern gegenüber zum Handeln verpflichtet. F treffen somit zwei Handlungspflichten, die miteinander kollidieren.

b. Rangverhältnis der Handlungspflichten

Der Täter handelt gerechtfertigt, wenn er entweder eine von zwei (oder mehreren) gleichrangigen oder die höherrangige Pflicht erfüllt.

Folgende Kriterien werden zur Bestimmung der Gleichwertigkeit der Handlungspflichten herangezogen:

  • Wert der gefährdeten Rechtsgüter (z. B. Leben, Eigentum)
  • rechtliche Stellung des Normadressaten zum geschützten Objekt (ist er Garant oder verletzt er eine bloße Hilfeleistungspflicht)
  • Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts für das jeweilige Rechtsgut und seine Nähe zur Gefahr

In unserem Fallbeispiel handelt es sich bei den F obliegenden Handlungspflichten um solche, die aus ihrer Garantenstellung als Mutter gegenüber ihren Kindern entspringen. Beide Kinder drohen in den Flammen umzukommen, weshalb von einer Gleichwertigkeit der Handlungspflichten auszugehen ist.

Bei der Kollision von nicht gleichrangigen Pflichten gilt, dass Garantenpflichten nach § 13 StGB grundsätzlich höherwertig als schlichte Handlungspflichten sind. Bei einem Zusammentreffen von einer Garantenpflicht mit eine Hilfeleistungspflicht nach § 323c StGB ist der Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung schon nicht einschlägig, da keine Zumutbarkeit i.S.v. § 323c Abs. 1 StGB gegeben ist.

Rechtfertigende-Pflichtenkollision
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2. Erfüllung der einen Pflicht auf Kosten der anderen

Der Normadressat muss zudem eine Pflicht auf Kosten der anderen erfüllt haben. Indem der Täter eine Handlungspflicht wahrnimmt, verletzt er zwangsläufig die andere ihm ebenfalls obliegende Handlungspflicht.

In unserem Fallbeispiel verletzt die F die Handlungspflicht gegenüber ihrer Tochter, indem sie die Handlungspflicht gegenüber ihrem Baby wahrnimmt.

3. Subjektives Rechtfertigungselement

Der Täter müsste auch in Kenntnis der rechtfertigenden Umstände zur Abwehr der Gefahr gehandelt haben.

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Simon Veiser beschäftigt sich seit 2010 nicht nur theoretisch mit IT Service Management und ITIL, sondern auch als leidenschaftlicher Berater und Trainer. In unterschiedlichsten Projekten definierte, implementierte und optimierte er erfolgreiche IT Service Management Systeme. Dabei unterstützte er das organisatorische Change Management als zentralen Erfolgsfaktor in IT-Projekten. Simon Veiser ist ausgebildeter Trainer (CompTIA CTT+) und absolvierte die Zertifizierungen zum ITIL v3 Expert und ITIL 4 Managing Professional.

Dr. Frank Stummer

Dr. Frank Stummer ist Gründer und CEO der Digital Forensics GmbH und seit vielen Jahren insbesondere im Bereich der forensischen Netzwerkverkehrsanalyse tätig. Er ist Mitgründer mehrerer Unternehmen im Hochtechnologiebereich, u.a. der ipoque GmbH und der Adyton Systems AG, die beide von einem Konzern akquiriert wurden, sowie der Rhebo GmbH, einem Unternehmen für IT-Sicherheit und Netzwerküberwachung im Bereich Industrie 4.0 und IoT. Zuvor arbeitete er als Unternehmensberater für internationale Großkonzerne. Frank Stummer studierte Betriebswirtschaft an der TU Bergakademie Freiberg und promovierte am Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung in Karlsruhe.

Sobair Barak

Sobair Barak hat einen Masterabschluss in Wirtschaftsingenieurwesen absolviert und hat sich anschließend an der Harvard Business School weitergebildet. Heute ist er in einer Management-Position tätig und hat bereits diverse berufliche Auszeichnungen erhalten. Es ist seine persönliche Mission, in seinen Kursen besonders praxisrelevantes Wissen zu vermitteln, welches im täglichen Arbeits- und Geschäftsalltag von Nutzen ist.

Wolfgang A. Erharter

Wolfgang A. Erharter ist Managementtrainer, Organisationsberater, Musiker und Buchautor. Er begleitet seit über 15 Jahren Unternehmen, Führungskräfte und Start-ups. Daneben hält er Vorträge auf Kongressen und Vorlesungen in MBA-Programmen. 2012 ist sein Buch „Kreativität gibt es nicht“ erschienen, in dem er mit gängigen Mythen aufräumt und seine „Logik des Schaffens“ darlegt. Seine Vorträge gestaltet er musikalisch mit seiner Geige.

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Holger Wöltje ist Diplom-Ingenieur (BA) für Informationstechnik und mehrfacher Bestseller-Autor. Seit 1996 hat er über 15.800 Anwendern in Seminaren und Work-shops geholfen, die moderne Technik produktiver einzusetzen. Seit 2001 ist Holger Wöltje selbstständiger Berater und Vortragsredner. Er unterstützt die Mitarbeiter von mittelständischen Firmen und Fortune-Global-500- sowie DAX-30-Unternehmen dabei, ihren Arbeitsstil zu optimieren und zeigt Outlook-, OneNote- und SharePoint-Nutzern, wie sie ihre Termine, Aufgaben und E-Mails in den Griff bekommen, alle wichtigen Infos immer elektronisch parat haben, im Team effektiv zusammenarbeiten, mit moderner Technik produktiver arbeiten und mehr Zeit für das Wesentliche gewinnen.

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Frank Eilers ist Keynote Speaker zu den Zukunftsthemen Digitale Transformation, Künstliche Intelligenz und die Zukunft der Arbeit. Er betreibt seit mehreren Jahren den Podcast „Arbeitsphilosophen“ und übersetzt komplexe Zukunftsthemen für ein breites Publikum. Als ehemaliger Stand-up Comedian bringt Eilers eine ordentliche Portion Humor und Lockerheit mit. 2017 wurde er für seine Arbeit mit dem Coaching Award ausgezeichnet.

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Yasmin Kardi ist zertifizierter Scrum Master, Product Owner und Agile Coach und berät neben ihrer Rolle als Product Owner Teams und das höhere Management zu den Themen agile Methoden, Design Thinking, OKR, Scrum, hybrides Projektmanagement und Change Management.. Zu ihrer Kernkompetenz gehört es u.a. internationale Projekte auszusteuern, die sich vor allem auf Produkt-, Business Model Innovation und dem Aufbau von Sales-Strategien fokussieren.

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Leon Chaudhari ist ein gefragter Marketingexperte, Inhaber mehrerer Unternehmen im Kreativ- und E-Learning-Bereich und Trainer für Marketingagenturen, KMUs und Personal Brands. Er unterstützt seine Kunden vor allem in den Bereichen digitales Marketing, Unternehmensgründung, Kundenakquise, Automatisierung und Chat Bot Programmierung. Seit nun bereits sechs Jahren unterrichtet er online und gründete im Jahr 2017 die „MyTeachingHero“ Akademie.

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Als akkreditierter Trainer für PRINCE2® und weitere international anerkannte Methoden im Projekt- und Portfoliomanagement gibt Andreas Ellenberger seit Jahren sein Methodenwissen mit viel Bezug zur praktischen Umsetzung weiter. In seinen Präsenztrainings geht er konkret auf die Situation der Teilnehmer ein und erarbeitet gemeinsam Lösungsansätze für die eigene Praxis auf Basis der Theorie, um Nachhaltigkeit zu erreichen. Da ihm dies am Herzen liegt, steht er für Telefoncoachings und Prüfungen einzelner Unterlagen bzgl. der Anwendung gern zur Verfügung.

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Zach Davis ist studierter Betriebswirt und Experte für Zeitintelligenz und Zukunftsfähigkeit. Als Unternehmens-Coach hat er einen tiefen Einblick in über 80 verschiedene Branchen erhalten. Er wurde 2011 als Vortragsredner des Jahres ausgezeichnet und ist bis heute als Speaker gefragt. Außerdem ist Zach Davis Autor von acht Büchern und Gründer des Trainingsinstituts Peoplebuilding.

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Wladislaw Jachtchenko ist mehrfach ausgezeichneter Experte, TOP-Speaker in Europa und gefragter Business Coach. Er hält Vorträge, trainiert und coacht seit 2007 Politiker, Führungskräfte und Mitarbeiter namhafter Unternehmen wie Allianz, BMW, Pro7, Westwing, 3M und viele andere – sowohl offline in Präsenztrainings als auch online in seiner Argumentorik Online-Akademie mit bereits über 52.000 Teilnehmern. Er vermittelt seinen Kunden nicht nur Tools professioneller Rhetorik, sondern auch effektive Überzeugungstechniken, Methoden für erfolgreiches Verhandeln, professionelles Konfliktmanagement und Techniken für effektives Leadership.

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Alexander Plath ist seit über 30 Jahren im Verkauf und Vertrieb aktiv und hat in dieser Zeit alle Stationen vom Verkäufer bis zum Direktor Vertrieb Ausland und Mediensprecher eines multinationalen Unternehmens durchlaufen. Seit mehr als 20 Jahren coacht er Führungskräfte und Verkäufer*innen und ist ein gefragter Trainer und Referent im In- und Ausland, der vor allem mit hoher Praxisnähe, Humor und Begeisterung überzeugt.