Zulässigkeitsvoraussetzungen (Fortsetzung Gericht 1)
Über den Vortrag
Der Vortrag „Zulässigkeitsvoraussetzungen (Fortsetzung Gericht 1)“ von Vors. Richter Dr. Rainer Oberheim ist Bestandteil des Kurses „Zivilprozessrecht für Studierende“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
- Wiederholung Unterrichtseinheit 1
- Voraussetzungen der Partei
- II. Zulässigkeitsvoraussetzungen (Fortsetzung)
Quiz zum Vortrag
Wiederholung: Wer kann Partei eines Prozesses werden?
- Juristische Personen nach der Löschung im Handelsregister
- OHG und KG
- Alle natürlichen Personen grds. mit Beginn der Geburt bis zum Tod (Ausnahmen möglich)
- GbR
- Juristische Personen nach der Liquidation.
Was versteht man unter formeller Rechtskraft?
- Die Unanfechtbarkeit eines Urteils (mit Ausnahme der Wideraufnahme des Verfahrens)
- Den Moment, in dem das Urteil verkündet wird
- Die formell richtige Einreichung einer Klageschrift
Wiederholung: In welchen Fällen liegt eine rechtlich zulässige Prozessstandschaft vor?
- Gesetzlich: Bei einer Klage der nicht [allein-] vertretungsberechtigten Gesellschafter gegen Mitgesellschafter auf Leistung an die Gesellschaft ("actio pro socio")
- Gesetzlich: Bei der Drittschadensliquidation sowie beim Vertrag zugunsten Dritter
- Gesetzlich: Bei einer Veräußerung der streitbefangenen Sache
- Gewillkürt: Bei einer Klage des Mieters für den Vermieter
- Gewillkürt: Bei Auftreten einer im Handelsregister gelöschten GmbH als Prozessstandschaftet
Welche Gerichtsstände sind zwingend?
- Die Ausschließlichen Gerichtsstände
- Die allgemeinen Gerichtsstände
- Die besonderen Gerichtsstände
- Die besonderen und die ausschließlichen Gerichtsstände
In welchem der folgenden Beispiele ist ein besonderer Gerichtsstand gegeben?
- Klage aus Vertrag (Erfüllung, positive Forderungsverletzung, c.i.c., Gewährleistung)
- Klage aus deliktischer Handlung
- Klage aufgrund eines Verkehrsunfalls
- Klage aufgrund eines Bereicherungsanspruchs
- Klage aus einem Wohnraummietverhältnis
A aus Aachen wird von B aus Bremen in Frankfurt zusammengeschlagen. Wo kann er zivilrechtlich klagen?
- In Bremen
- In Frankfurt
- In Aachen
- Er hat die Wahl und kann überall klagen
A wohnt in Aachen zur Miete und verklagt Vermieter B aus Bremen auf Beseitigung von Mängeln in der Wohnung. Wo kann er klagen?
- In Aachen
- In Bremen
- Er hat die Wahl
Dozent des Vortrages Zulässigkeitsvoraussetzungen (Fortsetzung Gericht 1)
Vors. Richter Dr. Rainer Oberheim
Dr. Rainer Oberheim, Vorsitzender Richter des 3. Senats am OLG Frankfurt, ist als ehemaliges Mitglied des Prüfungsamtes und Mitherausgeber der JA, bestens mit den Examensanforderungen vertraut. Er ist Verfasser eines ZPO Lehrbuches, das von den meisten Referendaren begeistert studiert und von vielen AG Leitern empfohlen wird.
Dr. Oberheim hat hervorragende Vermittlungserfolge im Zivilprozessrecht durch seine strukturelle Darstellung in den drei Schritten: Grund- Aufbau- und Vertiefungsprogramm.
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