Strafrahmenverschiebung und Rückrechnung
Über den Vortrag
Der Vortrag „Strafrahmenverschiebung und Rückrechnung“ von RA Wolfgang Bohnen ist Bestandteil des Kurses „Strafprozess - Die Anklageklausur“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
- Details sachl. Zuständigkeit
- Strafrahmenverschiebung
- Strafrahmenverschiebung bei Teilnahme zum Mord
- Gekreuzt vorliegende Mordmerkmale
- Strafrahmenverschiebung, § 21 Alkohol
- Rückrechnung BAK für Fahruntüchtigkeit
- Rückrechnung BAK für verminderte Schuldfähigkeit
- Details örtliche Zuständigkeit
- Entscheidungsform - Überblick
- Einstellung nach §170 II
- Teileinstellung
Quiz zum Vortrag
Kommt nach Rspr. eine Strafmilderung nach § 28 I StGB in Betracht wenn beim Täter ein Mordmerkmal der 1. und beim Teilnehmer der 3. Gruppe vorliegt?
- Nein.
- Ja, da das beim Täter vorliegende Mordmerkmal beim Teilnehmer fehlt.
- Ja, aber § 28 I StGB kann nur analog angewandt werden.
Von welchem Alkoholabbauwert ist außerhalb der Resorptionsphase auszugehen, wenn man im Rahmen einer Rückrechnung herausfinden möchte, ob absolute Fahruntauglichkeit vorliegt?
- 0,1 pro Stunde.
- 0,2 pro Stunde.
- 0,3 pro Stunde.
Von welchem Alkoholabbauwert ist bei der Rückrechnung für die Frage der Schuldfähigkeit im Zeitpunkt der Tat auszugehen?
- 0,2 pro Stunde
- 0,1 pro Stunde
- 0,3 pro Stunde
Was ist unmittelbar für die Frage ausschlaggebend, vor welchem Gericht angeklagt wird?
- Eine Prognose der Strafe.
- Die Art der Delikte (Verbrechen oder Vergehen).
- Die Vorstrafen.
- Die Anzahl der Delikte.
Ab welcher Blutalkoholkonzentration kann in der Klausur normalerweise von Schuldunfähigkeit ausgegangen werden?
- Bei Kapitaldelikten ab 3,3 Promille, sonst ab 3 Promille.
- Bei Kapitaldelikten ab 2,2 Promille, sonst ab 2 Promille.
- Ab 2,2 Promille.
- Ab 3,3 Promille.
Was ist die Grenze für die absolute Fahruntüchtigkeit bei Alkoholeinfluss?
- 1,1 Pomille.
- 0,5 Promille.
- 0,3 Promille.
- 2,0 Promille.
Kann nach einer Einstellung des Verfahrens nach § 170 II StPO , erneut Anklage erhoben werden?
- Ja, eine Einstellung nach § 170 II führt nicht zu einer Rechtskraft.
- Nein, die Einstellung führt zu einem Strafklageverbrauch.
- Es liegt nur eine beschränkte Rechtskraft vor. Nur, soweit sich herausstellt, dass ein Verbrechen vorliegt kann erneut angeklagt und verurteilt werden.
Muss die Staatsanwaltschaft Klage erheben, wenn die Ermittlungen zu einem hinreichenden Tatverdacht geführt haben?
- Soweit sie keine Opportunitätsentscheidung treffen kann muss sie Anklage erheben oder einen anklagegleichen Beschluss treffen.
- Ja, sie muss dann aufgrund des Legalitätsgrundsatzes immer Anklage erheben.
- Nein, der Legalitätsgrundsatz zwingt nur zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.
Warum wird die Mitteilung über eine Einstellung nach 170 II StPO an den Anzeigeerstatter förmlich zugestellt?
- Weil Fristen für ein Klageerzwingungsverfahren laufen.
- Weil das so üblich ist.
- Die Mitteilung über die Einstellung nach § 170 II StPO an den Anzeigeerstatter wird grundsätzlich nicht zugestellt.
Dozent des Vortrages Strafrahmenverschiebung und Rückrechnung
RA Wolfgang Bohnen
Der Rechtsanwalt Wolfgang Bohnen ist seit mehr als 25 Jahren als Strafverteidiger und Dozent im Straf- und Strafprozessrecht tätig.Seine Repetitorien zeichnen sich aus durch seine lebendige, strukturierte und nachhaltige Vermittlung der Lerninhalte im Straf- und Strafprozessrecht.
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Auszüge aus dem Begleitmaterial
... Asperationsprinzip Strafrahmen aus schwerstem Delikt Strafrahmenverschiebung beachten § 249 StGB 1 bis 15 J = Schöffengericht oder große Strafkammer § 249, 250 II nicht unter 5 ...
... §§ 13, 17, 21, 22, 23, 27, 28 I ...
... Maria Behm-Hansen-Fock ist die einzige Belastungszeugin im Strafverfahren gegen Killer K wegen schweren Raubes. Da K nicht verurteilt werden möchte, will K die O ...
... HT s.o. (+) 2.Bestimmen zu einer vors. rw HT (+) II. Subjektiver Tatbestand 1.Vorsatz bzgl. Bestimmen (+) 2.Vorsatz bzgl. einer vorsätzlichen und rechtswidrigen HT ...
... Teiln. können nur solche TB-Merkmale zugerechnet werden, die von seinem Vorsatz umfasst sind K wusste, dass R aus Habgier handelte, Vorsatz daher (+) Lit: § 211 QTB = Mordmerkmale strafschärfend, = § ...
... Habgier gehandelt hat, kommt zunächst nur eine Anstiftung zum Totschlag in Betracht. Da K aber in eigener Person ein anderes täterbezogenes Mordmerkmal - hier Handeln in ...
... das bes. persönl. M der Habgier fehlt. Folge Strafmilderung nach § 49 I Unbillig nach BGH, da K zwar nicht das gleiche, aber eine anderes täterbezogenes Mordmerkmal erfüllt (BGHSt. 23, 39, 40). § 28 I ...
... eine Schusswaffe zur Verfügung gestellt bekommen. R kennt das ...
... 3 Habgier (+) Strafbarkeit des R gem. §§ 211 I, II Gr. 1 Alt. 3, 27 I ? I. Objektiver Tatbestand 1. HT s.o: ...
... Rspr.: Da die Mordmerkmale strafbegründend wirken, findet § 28 II keine Anwendung findet. Folge: Tatbestandsverschiebung (-) §§ 211, 27 (+) Lit: Da die Mordmerkmale strafschärfend wirken, kommt § 28 II zur Anwendung. Folge: ...
... 28 I, 49 I § 49 I findet daher zweifach Anwendung: 1. Wegen §§ 27 II 2; 49 I Nr. 1 senkt sich das Mindestmaß für die Beihilfe zum Mord auf drei Jahre. 2. ...
... Sinne zu entnehmen, dass sie die unterste Grenze des Strafmaßes für die Beihilfe zum Mord enthalte. Begründung: Der Unrechtsgehalt des Totschlags ist im ...
... Alkoholproblem: § 21 = ab 2,0 bzw. ab 2,2 Promille bei Kapitaldelikten. Allerdings muss auch ...
... Bei Radfahrern absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,6 ‰ Relative Fahruntüchtigkeit bereits ab 0,3 ‰ Hier müssen noch weitere Beweise für den Nachweis der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit erbracht werden. Auf ...
... zunächst entkommen. Auf Grund des Kennzeichens wird Ts Wohnort ermittelt. Dort wird T dann später um 5 Uhr aufgegriffen. Um 7:00 Uhr wird Blutprobe entnommen. Es wird eine BAK von 1,3 ‰ festgestellt. Individueller Abbauwert medizinisch nicht feststellbar = er ...
... Abbauwert 0,4 % 1,7 ‰ im Tatzeitpunkt um 1:00 Uhr 1:00 Uhr 7.00 Uhr BAK 1,3 ...
... des Inhalts, dass ein Mensch bei einer bestimmten BAK immer schuldunfähig ist Faustregel Schuldunfähigkeit (§ 20) grds. ab ca. 3,0 ...
... auf TB-Ebene, dort möglichst niedrigster Abbauwert ) Der höchst mögliche Abbauwert beträgt 0,2 ‰ pro Stunde Nach in dubio pro reo ist davon auszugehen, dass Trinkende ...
... 7.00 UHR 1,3 ‰ Abbauwert 0,2 ‰ pro Stunde x 6 Stunden ...
... 2 Stunden BAK im Zeitpunkt der Entnahme zzgl. Stunden zwischen Tat und Blutentnahme x 0,1 ‰ abzgl. 2 Stunden x 0,1 ‰ Formel BAK im Zeitpunkt der ...
... 2.1.2 Örtliche Zuständigkeit Grds. §§ 7-9 Tatort, Wohn- ...
... 266 § 374 ff. § 407 ff. § 413 § 417 Einstellungen §§ 153 ff. Hinreichender ...
... 2.2.1.1 Einstellung nach § 170 II - aus Rechtsgründen etwa Verfahrenshindernisse, Rfgrde, Entschuldigungsgrde - aus tatsächlichen ...
... (Inhalt richtet sich nach Nr. 89 RiStBV Vgl. Strukturblatt 207) Vorwurf Einführungssatz etwa „Der Anzeigenerstatter wirft dem Beschuldigten ...
... Nachweis des Fristablaufes, Bescheid ist nach § 171 erforderlich) 3.Abschrift von Ziff. 1 an den Beschuldigten zur Kenntnisnahme (Vgl. § 170 II S.2. IdR erfolgt die Mitteilung ohne Begründung. Begründete Einstellung dann, wenn Antrag des Beschu. Nr 88 I ...
... von einer Behörde, muss diese vor der Einstellung, also auch vor Anklageerhebung gehört werden, Nr 90 RiStBV. Passt also nicht ...
... 2.2.1.2 Teileinstellung Bedeutsam hierfür ist der prozessuale Tatbegriff Teileinstellung Eine prozessuale Tat ...
