Die Datenerhebungsspezialbefugnis (§§ 18 ff. Bln.)
Über den Vortrag
Der Vortrag „Die Datenerhebungsspezialbefugnis (§§ 18 ff. Bln.)“ von RA Kai Renken ist Bestandteil des Kurses „Spezielle Befugnisse der Polizei- und Ordnungsbehörden“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
- Datenerhebung und Vorladung
- Erkennungsdienstliche Maßnahmen
- Befragung
- Verkehrskontrolle
- Fallbeispiel: Die Videoüberwachung
- Falllösung: Die Videoüberwachung
Quiz zum Vortrag
Was ist unter Datenerhebungsspezialbefugnis zu fassen?
- Vorladung
- Festnahme
- Befragung
- Erkennungsdienstliche Maßnahmen
Wie hat die Vorladung zu erfolgen, damit diese formell rechtmäßig ist?
- Schriftlich / mündlich / elektronisch mit Angabe des Grundes
- Schriftlich / mündlich / elektronisch ohne Angabe eines Grundes
- Schriftlich / elektronisch mit Angabe des Grundes
- Schriftlich / mündlich ohne Angabe eines Grundes
Was ist bei der Datenerhebung durch Videoüberwachung im öffentlichen Raum zu beachten, damit diese dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht?
- Nur erkennbare Überwachungen sind zulässig.
- Jede Überwachung ist zulässig, um künftige Gefahren einzuschätzen und zu verhindern.
- Überwachungen die nicht erkennbar sind, sind nur in den Ausnahmefällen des § 26 BDSG zulässig.
- Die Videoüberwachung im öffentlich Raum ist immer unzulässig.
Welchen Zweck verfolgt die Datenerhebung?
- Gefahren im Vorfeld einzuschätzen, abzuwehren und somit zu verhindern
- Verdächtige Personen dauerhaft überwachen zu können
- Ermöglichung der Beweisführung in Gerichtsprozessen
- Verantwortliche für Gefahren im Nachhinein zur rechenschaft ziehen können
Dozent des Vortrages Die Datenerhebungsspezialbefugnis (§§ 18 ff. Bln.)
RA Kai Renken
Kai Renken zeichnet sich insbesondere durch seine Kenntnisse bei der Prüfungsvorbereitung von Jurastudenten im Raum Berlin aus. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Bonn und Berlin war er unter anderem als Prüfer beim Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg für Öffentliches Recht tätig und arbeitete als Leiter von Klausurenkursen und als Repetitor für Öffentliches Recht in Berlin. Seit 2015 ist Kai Renken selbst assoziierter Partner im Berliner Büro von SNP Schlawien Rechtsanwälte. Des Weiteren ist er Dozent bei der Akademie Kraatz.Kundenrezensionen
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