Die Wahl und Amtszeit der Bundesregierung (Art. 62-69 GG)
Über den Vortrag
Der Vortrag „Die Wahl und Amtszeit der Bundesregierung (Art. 62-69 GG)“ von RA Kai Renken ist Bestandteil des Kurses „Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
- Bildung der Bundesregierung
- Berufung der Bundesminister
- Amtszeit der Bundesregierung
- Fallbeispiel: Weigerung zur Ernennung
- Falllösung: Weigerung zur Ernennung
Quiz zum Vortrag
Wann darf der Bundespräsident die Ernennung des Bundeskanzlers verweigern?
- Wenn der Bundeskanzler im dritten Wahlgang nur mit relativer Mehrheit gewählt wurde.
- Der Bundespräsident kann jederzeit die Ernennung verweigern.
- Wenn der Bundeskanzler im zweiten Wahlgang nur mit relativer Mehrheit gewählt wurde.
- Wenn er begründete Zweifel daran hat, dass der Bundeskanzler die Werte des Grundgesetzes vertreten wird.
Was passiert, wenn der Bundespräsident den Gewählten im dritten Wahlgang nicht ernennt?
- Auflösung des Bundestages
- Rücktritt des Bundespräsidenten
- Neuwahlen des Bundestages
- Der Bundespräsident bestimmt den Bundeskanzler ohne Legitimation durch den Bundestag
Kann der Bundespräsident den Bundeskanzler vorschlagen?
- Ja, nach Art. 63 I GG.
- Nein, dies kann er nicht.
- Nur wenn der Bundestag sich nicht auf einen Kanzlerkandidaten einigen kann.
- Nein, außer auf konkrete Anfrage des Bundestages.
Hat der Bundespräsident bezüglich der Berufung der Bundesminister ein Ablehnungsrecht?
- Ja, bei Nichtvorliegen von rechtlichen Voraussetzungen.
- Ja, aus politischen und parteipolitischen Gründen.
- Ja, bei Fehlen der persönlichen Eignung oder fachlichen Befähigung.
- Nein, er muss die Minister in jedem Fall ernennen.
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Dozent des Vortrages Die Wahl und Amtszeit der Bundesregierung (Art. 62-69 GG)
RA Kai Renken
Kai Renken zeichnet sich insbesondere durch seine Kenntnisse bei der Prüfungsvorbereitung von Jurastudenten im Raum Berlin aus. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Bonn und Berlin war er unter anderem als Prüfer beim Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg für Öffentliches Recht tätig und arbeitete als Leiter von Klausurenkursen und als Repetitor für Öffentliches Recht in Berlin. Seit 2015 ist Kai Renken selbst assoziierter Partner im Berliner Büro von SNP Schlawien Rechtsanwälte. Des Weiteren ist er Dozent bei der Akademie Kraatz.Kundenrezensionen
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