Die Begründetheit der Allgemeinen Leistungsklage
Über den Vortrag
Der Vortrag „Die Begründetheit der Allgemeinen Leistungsklage“ von RA Kai Renken ist Bestandteil des Kurses „Endgültiger Rechtsschutz bei Gericht“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
- Einordnung Begründetheit der allgemeinen Leistungsklage
- I. Bestehen des Leistungsanspruchs
- II. Durchsetzbarkeit des Leistungsanspruchs
- III. Spruchreife (bei einem Anspruch gegen die Behörde)
- Fallbeispiel: Gänsemarsch
- Falllösung: Gänsemarsch
Quiz zum Vortrag
Unter welchen Voraussetzungen ist eine zulässige allgemeine Leistungsklage begründet?
- Eine zulässige allgemeine Leistungsklage ist begründet, wenn der Kläger einen durchsetzbaren Anspruch gegen den Beklagten hat.
- Eine zulässige allgemeine Leistungsklage ist begründet, soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsaktes rechtswidrig ist und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist.
- Eine zulässige allgemeine Leistungsklage ist begründet, soweit der angegriffene Verwaltungsakt rechtswidrig ist und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist.
- Eine zulässige allgemeine Leistungsklage ist begründet, wenn der Kläger einen nicht durchsetzbaren Anspruch gegen den Beklagten hat.
Wann ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Rahmen der allgemeinen Leistungsklage?
- Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Rahmen der allgemeinen Leistungsklage ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.
- Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Rahmen der allgemeinen Leistungsklage ist der Moment der Klageerhebung.
- Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Rahmen der allgemeinen Leistungsklage ist der Zeitpunkt der Urteilszustellung.
- Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Rahmen der allgemeinen Leistungsklage ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes.
Maßgeblich für den Erfolg der allgemeinen Leistungsklage ist das Bestehen eines Rechtsanspruchs des Klägers auf die Leistung. Welche der folgenden Regelungen und Institute könnten demnach im Rahmen einer allgemeinen Leistungsklage ggf. als Anspruchsgrundlage in Betracht kommen?
- öffentlich-rechtlicher Vertrag, § 54 VwVfG
- öffentlich-rechtliche Zusage
- Folgenbeseitigungsanspruch
- Zusicherung, § 38 VwVfG
Welche Entscheidung kann das Gericht treffen, wenn es zu dem Ergebnis kommt, dass die zulässige allgemeine Leistungsklage gegen eine Behörde begründet ist?
- Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die zulässige allgemeine Leistungsklage gegen eine Behörde begründet ist, so verurteilt sie die Behörde bei Vorliegen der Spruchreife zur Vornahme der Leistung.
- Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die zulässige allgemeine Leistungsklage gegen eine Behörde begründet ist, spricht sie bei fehlender Spruchreife die Verpflichtung der Behörde aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
- Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die zulässige allgemeine Leistungsklage gegen die Behörde begründet ist, so stellt sie dies entsprechend durch Feststellungsurteil fest.
- Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die zulässige allgemeine Leistungsklage gegen die Behörde begründet ist, erteilt sie bei Vorliegen der Spruchreife der Behörde die Anweisung, den beantragten bzw. unterlassenen Verwaltungsakt zu erlassen.
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Dozent des Vortrages Die Begründetheit der Allgemeinen Leistungsklage
RA Kai Renken
Kai Renken zeichnet sich insbesondere durch seine Kenntnisse bei der Prüfungsvorbereitung von Jurastudenten im Raum Berlin aus. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Bonn und Berlin war er unter anderem als Prüfer beim Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg für Öffentliches Recht tätig und arbeitete als Leiter von Klausurenkursen und als Repetitor für Öffentliches Recht in Berlin. Seit 2015 ist Kai Renken selbst assoziierter Partner im Berliner Büro von SNP Schlawien Rechtsanwälte. Des Weiteren ist er Dozent bei der Akademie Kraatz.Kundenrezensionen
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