Faktischer Vollzug & Anwendung des § 80a VwGO
Über den Vortrag
Der Vortrag „Faktischer Vollzug & Anwendung des § 80a VwGO“ von RA Christian Falla ist Bestandteil des Kurses „Verwaltungsrecht: Allgemeiner Teil (AT)“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
- A. Zulässigkeit eines Eilanstrags
- Fallbeispiel
- Die Interessenbewertung
- (P) Faktischer Vollzug
- Die Systematik von § 80a VwGO
- § 80 VI VwGO
- § 80a Abs. 2 VwGO
Quiz zum Vortrag
Wenn der Antragsteller vor Erlass der sofortigen Anordnung nicht angehört wurde...
- ist dies nach h.M. unerheblich und führt nicht zur formellen Rechtswidrigeit.
- führt dies zur formellen Rechtswidrigkeit.
- führt dies zur materiellen Rechtswidrigkeit.
- ist dies nach einer Mindermeinung unerheblich und führt nicht zur formellen Rechtswidrigeit.
Welche Bezeichnung trifft auf den Zustand zu, der nach einer erfolgreichen Anfechtungsklage eintritt?
- ex ante
- ex post
- ex nunc
- ex tunc
Der Antrag nach § 80 V 1 VwGO ist begründet, wenn...
- Eine Interessenabwägung ergibt, dass das Suspensivinteresse des Antragstellers das Vollziehungsinteresse der Verwaltung überwiegt.
- Eine Interessenabwägung ergibt, dass das Vollziehungsinteresse der Verwaltung das Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiegt.
- Die Erfolgsaussichten in der Hauptsache zugunsten des Antragstellers zu bewerten sind.
- Der sofort vollziehbare Verwaltungsakt rechtswidrig ist.
- Der Antragsteller in seinen subjektiven Rechten verletzt ist.
Ist die Vollziehungsanordnung ein Verwaltungsakt?
- Nein, da die Vollziehungsanordnung keinen materiell-rechtlichen Regelungscharakter hat.
- Ja, da es sich um einen akzessorischen Verwaltungsakt handelt.
- Keine der vorstehenden Antworten trifft hier zu.
- Nein, da die Vollziehungsanordnung nicht auf den Einzelfall bezogen, also konkret-individuell ist.
Welche Folge hat das Erheben eines Widerspruchs in Bezug auf die nach § 28 I VwVfG erforderliche Anhörung?
- Es tritt Heilung ein gem. § 45 I Nr.3 VwVfG.
- Die Anhörung kann nicht mehr nachgeholt werden.
- Die sofortige Vollzugsanordnung ist endgültig formell rechtswidrig.
- Es tritt Heilung ein gem. § 45 I Nr. 2 VwVfG.
Welche Möglichkeit steht Ihnen zur Verfügung, wenn die Behörde die sofortige Vollziehung des VA angeordnet hat? Sie können ...
- einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gem. § 80 V 1, 2.Alt. VwGO stellen.
- eine Drittanfechtungsklage erheben.
- einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gem. §§ 80a I Nr.2 iVm. 80 IV VwGO stellen.
- einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 80 V 1, 1. Alt. VwGO stellen.
Wann ist eine Person als persönlich unzuverlässig iS.d. § 35 I 1 GewO zu bewerten?
- Wenn sie eine mangelhafte charakterliche Einstellung zu ihrem speziellen Gewerbe besitzt, die von einiger Kontinuität ist.
- Wenn sie eine mangelhafte charakterliche Einstellung zu ihrem speziellen Gewerbe besitzt, wobei es genügt, dass sich diese einmalig gezeigt hat.
- Hierfür gibt es keine Merkmale, dies steht ganz im Ermessen der zuständigen Behörde.
- Wenn sie ständig zu Terminen bei der Verwaltung zu spät kommt.
Was versteht man unter einem faktischen Vollzug?
- Den behördlichen Vollzug eines Verwaltungsakts trotz bestehendem Suspensiveffekt.
- Den behördlichen Vollzug eines Verwaltungsakts ohne bestehendem Suspensiveffekt.
- Den Vollzug eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes.
- Den Vollzug eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes nach erfolglos verstrichener Widerspruchsfrist.
Wodurch erfolgt beim faktischem Vollzug der vorläufige Rechtsschutz?
- Durch einen Antrag analog § 80 V 1 VwGO, wobei das Gericht die Existenz der aufschiebenden Wirkung nur bestätigt.
- Durch einen Antrag gem. § 80 V 1 VwGO, wobei das Gericht die Existenz der aufschiebenden Wirkung nur bestätigt.
- Durch einen Antrag analog § 80 V 1 VwGO, wobei das Gericht die aufschiebende Wirkung wiederherstellt.
- Durch einen Antrag analog § 80 V 1 VwGO, wobei das Gericht die aufschiebende Wirkung anordnet.
Was kann ich nach § 80a I Nr. 1 VwGO beantragen, wenn ein Dritter gegen einen mich begünstigenden Verwaltungsakt einen Rechtsbehelf eingelegt hat?
- Die sofortige Vollziehung des Verwaltungsaktes.
- Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs.
- Die Aussetzung der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes.
- Die Aussetzung der sofortigen Vollziehung des Rechtsbehelfs.
- Die sofortige Vollziehung des Rechtsbehelfs.
Was trifft auf § 80a VwGO zu?
- Versagt die Behörde die Anordnung der sofortigen Vollziehung, kann dies auf Antrag auch durch ein Gericht geschehen.
- Die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch eine Behörde ist subsidiär gegenüber der gerichtlichen Anordnung nach § 80a III VwGO.
- Das Gericht hat ebenso eine Anordnungsbefugnis wie die Behörde.
- Das Gericht kann die Entscheidungen der Behörde nach § 80a I, II VwGO treffen.
Einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Verwaltung...
- muss mit Ausnahme von öffentlichen Kosten & Abgaben nicht gestellt werden.
- muss grundsätzlich immer gestellt werden.
- muss grundsätzlich nie gestellt werden.
- muss nur bei öffentlichen Kosten & Abgaben nicht gestellt werden.
Welche Meinungen werden in Bezug auf die Antragstellung an die Verwaltung gem § 80a III 2 i.V.m. § 80 VI 1 VwGO vertreten?
- § 80a III 2 VwGO ist eine Fehlverweisung, da der Gesetzgeber historisch gesehen klar gemacht, dass ein Antrag an die Verwaltung nur bei Verwaltungsakten über öffentlichen Abgaben & Kosten vorgeschaltet sein soll.
- § 80a III 2 VwGO ist eine Tatbestandsverweisung, womit ein Antrag an die Verwaltung auch in den Fällen des § 80 VI 2 VwGO zu stellen ist.
- Bei § 80a III 2 VwGO handelt es sich um eine Rechtsfolgenverweisung, weil der Bürger auch bei der Verwaltung effektiven Rechtsschutz erlangen kann und die Gerichte entlastet werden sollen.
- § 80a III 2 VwGO ist eine Fehlverweisung, da ein abgabenrechtlicher Verwaltungsakt mit Drittwirkung nur schwer denkbar sind.
Ihr Nachbar bekommt eine Rückbauverfügung und erhebt Widerspruch dagegen. Sie wollen jedoch unbedingt, dass rückgebaut wird. Worauf ist Ihr Antrag gerichtet und aus welcher Norm resultiert er?
- Antrag nach § 80a II VwGO auf sofortige Vollziehung
- Antrag nach § 80a I Nr.1 VwGO auf sofortige Vollziehung
- Antrag nach § 80a I Nr.2 VwGO auf Aussetzung der Vollziehung
- Antrag nach § 80a II VwGO auf Aussetzung der Vollziehung
- Antrag nach § 80a II VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
Wann hat ein Antrag nach § 80a I Nr.2 VwGO Erfolg?
- Wenn das Aussetzungsinteresse des Nachbarn das Vollzugsinteresse des Bauherrn überwiegt.
- Wenn das Vollzugsinteresse des Nachbarn das Aussetzungsinteresse des Bauherrn überwiegt.
- Wenn das Anordnungsinteresse des Nachbarn das Vollzugsinteresse des Bauherrn überwiegt.
- Wenn das Aussetzungsinteresse des Nachbarn das Wiederherstellungsinteresse des Bauherrn überwiegt.
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Dozent des Vortrages Faktischer Vollzug & Anwendung des § 80a VwGO
RA Christian Falla
Rechtsanwalt Christian Falla, Berufsrepetitor und Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im Öffentlichen Recht und Anwaltsausbildung
RA Christian Falla blickt auf jahrelange Erfahrungen als Repetitor für das Öffentliche Recht zurück. Durch seine Tätigkeiten in unterschiedlichen Bundesländern besitzt er Fachkenntnisse in fast allen Landesrechten und ist mit den Differenzen bestens vertraut.
Er versteht es, diese umfangreichste aller Rechtsmaterien systematisiert und überschaubar darzustellen, sodass sie im Gedächtnis bleibt.
Zudem ist Herr Falla seit vielen Jahren in einer großen Anwaltssozietät tätig und bringt die nötige Kompetenz mit, um Sie auf die Anwaltsklausur vorzubereiten.
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