Patient*innenverfügungen, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügungen

Überblick

Definition

Der Begriff Patient*innenverfügung (PV) bezieht auf die schriftliche Dokumentation über den Wunsch der medizinischen Behandlungen (oder Unterlassung von Maßnahmen) im Falle der Handlungsunfähigkeit.

Betreuungsverfügungen sind die Willensäußerungen von Personen zur Benennung von Ersatz-Entscheidungsträger*innen für den Fall, dass eine Person nicht mehr in der Lage ist, selbst medizinische Entscheidungen zu treffen.

Eine Vollmacht ist ein unterzeichnetes Rechtsdokument, das eine andere Person autorisiert, medizinische Entscheidungen im Namen der Patient*innen zu treffen.

• Grundprinzip: Autonomie (Selbstbestimmung)
• Studien haben gezeigt, dass die Verwendung von Patient*innenverfügungen die Inanspruchnahme lebenserhaltender Behandlungen verringert und die Inanspruchnahme von Hospiz- und Palliativdiensten erhöht.

Rechtliche Grundlage

Die gesetzliche Grundlage für die Patient*innenverfügung ist in Paragraph (§) 1901a des Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelt:

• Einwilligungsfähigkeit ist rechtlich definiert als die Fähigkeit der zu behandelnden Person, Wesen, Bedeutung und Tragweite der Behandlung in Grundzügen zu verstehen.
• Von volljähriger Person verfasst
• Jederzeit formlos widerrufbar
• Eine Patient*innenverfügung ist allerdings nur dann bindend, wenn die in der Verfügung festgelegten Wünsche und Vorstellungen der zu Behandelnden der aktuellen Lebens- und Behandlungssituation entsprechen (§ 1901a Absatz 1 Satz 1 BGB).

Wann eine Patient*innenverfügung eingeholt werden sollte

• Die beste Zeit ist oft während eines ambulanten Routinebesuchs:
  • Zeit für Überlegungen außerhalb einer Drucksituation
• Gespräch über Patient*innenverfügungen so früh wie möglich (Patient*innen gesund und kompetent)
• Einholung und Aktualisierung der Patient*innenverfügungen:
  • Bei Krankenhausaufnahme
  • Vor der Operation
  • Bei Diagnose mit:
    • Unheilbare Krankheit
    • Mit Demenz Demenz Demenz: Schwerwiegende neurokognitive Störungen verbundene Krankheit
• Die Wünsche nach lebenserhaltenden Behandlungen sind nicht immer konstant und können sich im Verlauf ändern. Daher sollten Patient*innenverfügungen regelmäßig überprüft und aktualisiert werden.

Häufige Szenarien

Zu den häufigsten Szenarien, in denen Patient*innenverfügungen verwendet werden, gehören:

• Koma Koma Koma
• Anhaltender vegetativer Zustand Anhaltender vegetativer Zustand Persistierender vegetativer Zustand/ apallisches Syndrom/ Wachkoma Wachkoma Persistierender vegetativer Zustand
• Schwere Hirnverletzung
• Schlaganfall
• Demenz Demenz Demenz: Schwerwiegende neurokognitive Störungen oder fortgeschrittene Alzheimer-Krankheit
• Schwerwiegende medizinische Erkrankung mit Beeinträchtigung der geistigen Leistungsfähigkeit

Dokumentation

• Damit eine Patient*innenverfügung rechtsgültig ist, muss diese vorbereitet werden, bevor Betroffene die medizinische Entscheidungskompetenz verlieren.
• In den Krankenakten zu vermerken
• Erfordert häufig die Unterstützung der behandelnden Ärzt*innen, Betreuer*innen und Ethikräte

Unterschiede zwischen Patient*innenverfügungen, Betreuungsverfügungen und Vorsorgevollmachten

Patient*innenverfügung

• Schriftliches Dokument über Wunsch der medizinischen Behandlungen (oder Unterlassung von Maßnahmen) im Falle der Handlungsunfähigkeit
• Möglichst detailliert
• Anweisungen für Maßnahmen, wie:
  • Ablehnung von künstlichen Atemwegen (z.B. Intubation) und/oder Beatmungsgeräten
  • Herz-Lungen-Wiederbelebung Herz-Lungen-Wiederbelebung Herz-Lungen-Wiederbelebung (HLW)
  • Verwendung von Ernährungssonden und/oder Infusionen zur Ernährung und Flüssigkeitszufuhr
  • Analgesie Analgesie Anästhesiologie: Geschichte und Grundkonzepte/Schmerzlinderung
  • Einsatz von Antibiotika
• Formulierungsvorgaben können über das Bundesministerium für Justiz in Deutschland abgerufen werden.

Betreuungsverfügung

• Willensäußerung einer Person für den Fall der Anordnung einer Betreuung
• Gültigkeit vor dem Betreuungsgericht
• Ein solcher Fall liegt beispielsweise vor, wenn Patient*innen infolge einer Krankheit eigene Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst besorgen können und deshalb Betreuer*innen bestellt werden müssen.

Gesundheitsvorsorgevollmacht

• Eine gesetzliche Bezeichnung für eine von Patient*innen benannte Person, um in ihrem Namen Entscheidungen über die Gesundheitsversorgung zu treffen, wenn die Patient*innen selbst nicht in der Lage sind, den eigenen Willen zu äußern.
• Die bevollmächtigte Person hat die gleichen Rechte, eine Behandlung zu beantragen oder zu verweigern, die die betroffene Person hätte, wenn sie in der Lage wäre, ihren Willen mitzuteilen.
• Gesundheitsbevollmächtigte sollten (nach bestem Wissen und Gewissen) Entscheidungen treffen, die dem Willen der Patient*innen entsprechen und auf ihnen beruhen.

Vollmacht

• Ein unterzeichnetes Rechtsdokument, das eine andere Person autorisiert, medizinische Entscheidungen im Namen der Patient*innen zu treffen.
• Im Gegensatz zur Gesundheitsvorsorgevollmacht ermöglicht eine Vollmacht der benannten Person auch die Ausübung bestimmter rechtlicher Dokumente und Tätigkeiten, darunter:
  • Tätigen von Bankgeschäften
  • Unterschreiben von Sozialversicherungsschecks
  • Beantragung einer Behinderung
  • Finanzielles Managment

Verordnung zu Wiederbelebungs- oder Intubationsmaßnahmen

Verordnungen zur Nicht-Wiederbelebung (“do not resusciate” DNR) und Nicht-Intubation (“do not intubate” DNI) sind Patient*innenverfügungen in Form einer ärztlichen Verordnung, die das medizinische Personal anweisen, bei Patient*innen in kritischem Zustand keine Reanimation oder Intubation durchzuführen.

• Als Teil einer Patient*innenverfügung oder Beantragung durch die Gesundheitsfürsorgevollmacht
• Typische DNR/DNI-Aufträge verhindern die Durchführung der folgenden Maßnahmen:
  • Herz-Lungen-Wiederbelebung Herz-Lungen-Wiederbelebung Herz-Lungen-Wiederbelebung (HLW) (Brustkompression)
  • Intubation und mechanische Beatmung
  • Elektrische Kardioversion
  • Verabreichung von Antiarrhythmika oder Medikamenten zur Herzwiederbelebung (z.B. Adrenalin)

Ethikkommissionen

• Im Falle von fehlenden Patient*innenverfügungen und/oder fehlender Vollmacht für die Gesundheitsfürsorge
• Sowohl rechtliche als auch moralische Unterstützung für Ärzt*innen bei fehlenden weiteren Behandlungsmöglichkeiten

Limitationen

Aussetzung von Patient*innenverfügungen

Es gibt besondere Situationen, in denen Patient*innenverfügung vorübergehend suspendiert oder nicht anerkannt wird:

• Während einer Operation (die normalerweise Intubation, Infusionen erfordert)
• Fälle, in denen eine Patient*innenverfügung nicht verfügbar ist:
  • Beispiel: Notfallsituationen, Erste-Hilfe-Maßnahmen
  • Bis dokumentierte Patient*innenverfügungen vorliegen, müssen die Ärzt*innen entsprechend ihrer Erfahrung und ihres Wissens im besten Interesse Patient*innen handeln.

Einschränkungen der dauerhaften Vorsorgevollmacht für das Gesundheitswesen

• Flüssigkeitszufuhr und Ernährung der Patient*innen
• Komfortpflegemaßnahmen
• Behandlung von Schwangeren und/oder Verfahren des Schwangerschaftsabbruchs oder einer Sterilisation Sterilisation Reproduktionsethische Fragen
• Betreuung von Patient*innen, der zuvor dieser Behandlung zugestimmt haben, es sei denn, der Zustand der Patient*innen hat sich wesentlich verändert, wodurch die Behandlungen nicht mehr wirksam sind.

Wer kann eine bevollmächtigte Person für das Gesundheitswesen sein?

Grundsätzlich kann jede Vetrauensperson bevollmächtigt werden. Dies ist nicht möglich für Personen in den folgenden Funktionen:

• Behandelnde Ärzt*innen
• Mitarbeitende der Gesundheitseinrichtung (Ausnahmen werden normalerweise für Angehörige der Patient*innen gemacht.)
• Beamt*innen oder Administrator*innen (z.B. in Einrichtungen oder Regierungspositionen), die für die Versorgung der Patient*innen finanziell verantwortlich sind